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Stadtverwaltung unterzeichnet Vertrag zum Breitband-Ausbau

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Flächendeckende DSL-Versorgung in Hohen Neuendorf wird greifbar -

Stadt Hohen Neuendorf – Die Stadt Hohen Neuendorf unterzeichnete im Rathaus einen Vertrag mit der Telekom Deutschland GmbH über den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes, um in Hohen Neuendorf in allen Ortsteilen die DSL-Versorgungslücken zu schließen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am Donnerstag die Vergabeentscheidung zugunsten der Telekom getroffen; ursprünglich hatten 5 Anbieter ihr Interesse im Verfahren bekundet. Bei vergleichbaren technischen Standards hatte die Telekom in ihrem Angebot allerdings nicht nur die geringste Wirtschaftlichkeitslücke aufgezeigt, sondern auch als einziger Anbieter eine flächendeckend erdgebundene Lösung für alle Stadtgebiete entworfen – aus technischer und ökologischer Sicht die emissionsfreieste und zuverlässigste Lösung. Hierfür müssen in den unterversorgten Straßenzügen insgesamt 5 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden, zumeist jedoch kann man sie in bereits verlegte Leerrohre in der Erde mit einziehen.

Bis Mitte 2013, so hofft die Verwaltung, wird es in Hohen Neuendorf keinen Flecken mehr geben, an dem nicht mit mindestens 2 Mbit Durchleitungsgeschwindigkeit im weltweiten Datennetz gearbeitet werden kann, im Einzelfall kann dies einen „Kollateralnutzen“ für andere Verbraucher beinhalten, deren Anschluss etwas leistungsfähiger als bisher wird. Für den Nutzer am Ende der Datenleitung beinhaltet der Vertrag mit der Telekom einen weiteren Vorteil: Er kann die Bereitstellungsleistung bei dem Anbieter seiner Wahl einkaufen, da die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen durch die Bundesnetzagentur verpflichtet und kontrolliert wird, ihr technisches Netz allen Anbietern (Diskriminierungsfrei) gegen eine Durchleitungsgebühr zur Verfügung zu stellen.

Seit dem Jahr 2000 galt Hohen Neuendorf durch die Berliner Randlage fälschlich als DSL-vollversorgtes Gebiet, es standen keine Fördertöpfe für den Ausbau des Netzes zur Verfügung. Die kontinuierlichen Bemühungen der Stadtverwaltung, Anbieter für den Ausbau zu gewinnen, waren immer wieder an den wirtschaftlichen Risiken für die Unternehmen gescheitert, da den erwarteten Ausbaukosten keine garantierte Nutzerzahl gegenüberstand. Erst das 2009 von der Landesregierung aufgelegte, kurz „GRW-I-Breitband-Förderung“ genannte Programm zur Förderung der Breitbandversorgung als Bestandteil der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemein-schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ermöglichte den Hohen Neuendorfern den Zugang zu flächendeckender Versorgung. Das Programm zielt auf die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur, die die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten ermöglichen soll. Hohen Neuendorf hatte durch repräsentative Befragung der ansässigen Gewerbetreibenden gegenüber dem Brandenburgischen Wirtschaftsministerium daraufhin den Bedarf und das sogenannten „Martkversagen“ – das Scheitern der selbstregulierenden Mechanismen von Angebot und Nachfrage - nachgewiesen und erhielt ein positives Signal der grundsätzlichen Förderfähigkeit der aufgezeigten Wirtschaftlichkeitslücke. Auf Basis der Vertragsunterzeichnung wird die Stadt nunmehr bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eine Förderung in Höhe von rund einer halben Million Euro beantragen. Dieser Betrag entspricht nicht den Kosten, sondern dem nachgewiesenen, erwarteten Defizit des An-bieters, da den Investitionskosten nicht die entsprechende Gegenfinanzierung durch Vertragsabschlüsse mit Endverbrauchern zu Marktkonditionen gegenübersteht.

„Wir sind sehr froh, den DSL-Standortnachteil endlich beheben zu können“, zeigte sich Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung nach der Unterzeichnung erleichtert. „Hohen Neuendorf ist der ideale Standort für Dienstleister, die Leben und Arbeiten miteinander verknüpfen, hierin liegt ein wesentlicher Entwicklungsstrang für die Stadt – ich denke beispielsweise an Ingenieurdienstleistungen, Architekten oder die Werbebranche – aber diese Wirtschaftszweige sind auf den digitalen Austausch großer Datenmengen angewiesen.“ In der Stadtverordnetenversammlung hatte es große Unterstützung gegeben, den geplanten, lange angestrebten DSL-Ausbau mit Hilfe des Förderprogramms zu forcieren.


Quelle: Pressemitteilung der Stadt Hohen Neuendorf, v. 31.01.2012

 


Rechtsanwalt Guido Kröger ist Präsidiumsmitglied des SV Blau Weiß Hohen Neuendorf